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Finanzierung

Kommunen in Baden-Württemberg beklagen zu viele nicht finanzierte Pflichtaufgaben

Jens Schmitz
  • Mo, 06. Mai 2024, 19:55 Uhr
    Südwest

     

BZ-Plus Die kommunalen Landesverbände haben das Land Baden-Württemberg aufgefordert, bei kommunalen Aufgaben Prioritäten zu setzen. Der Staat sei an seine Leistungsgrenze gekommen.

1,2 Milliarden Euro kostet die Flüchtlingshilfe  | Foto: Felix Kästle (dpa)
1,2 Milliarden Euro kostet die Flüchtlingshilfe Foto: Felix Kästle (dpa)
Die kommunalen Landesverbände werfen der Landespolitik vor, durch mangelnden Gestaltungswillen den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Frieden zu gefährden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten Spitzenvertreter am Montag, den Bürgern reinen Wein einzuschenken: Der Staat sei ...

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