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Bund und Länder einigen sich auf Entlastungen

  • dpa

  • Do, 03. November 2022
    Deutschland

     

Das 49-Euro-Ticket soll so schnell wie möglich kommen / Strom- und Gaspreisbremse beschlossen.

Nach getaner Arbeit: Stephan Weil, Hen...nd Olaf Scholz (von links) am Mittwoch  | Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Nach getaner Arbeit: Stephan Weil, Hendrik Wüst und Olaf Scholz (von links) am Mittwoch Foto: Kay Nietfeld (dpa)

Bund und Länder haben ihren Streit über die Finanzierung geplanter Entlastungsmaßnahmen in der Krise beigelegt und den Weg unter anderem für einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket freigemacht. Bei Beratungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Kanzleramt wurden auch Finanzierungsfragen beim Wohngeld und bei der Unterbringung von Flüchtlingen geklärt sowie zusätzliche finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Härtefälle, etwa im Gesundheitswesen und im Kulturbereich, vereinbart.

"Wir haken uns unter und wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam", sagte Scholz nach den Beratungen. Die Verständigung zur ...

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